JA zu einem fairen Wahlrecht ohne unfaire 5%-Hürde

Medienmitteilung des überparteilichen Komitees „Faires Wahlrecht für Züri“

Will eine Partei heute den Sprung in den Gemeinderat der Stadt Zürich schaffen, muss sie in mindestens einem der Wahlkreise 5% der gültigen Wählerstimmen auf sich vereinen. Schafft sie das nicht, landen ihre Stimmen direkt im „Chübel“. Am 12. Februar 2017 stimmt die Stimmbevölkerung über die Abschaffung dieser 5%-Hürde ab. Das überparteiliche Komitee „Faires Wahlrecht für Züri“ informierte anlässlich seiner Pressekonferenz vom 06. Januar 2017 weshalb es die Abschaffung der 5%-Hürde unterstützt.

Bei den Wahlen 2014 führte die künstliche Hürde dazu, dass über 5% der aktiven Wählerinnen und Wähler nicht mehr im Stadtparlament vertreten wurden. Somit landeten rund 78‘059 gültige Stimmen auf undemokratische Weise im Abfalleimer. Als Profiteure stellten sich die grossen Parteien heraus, welche die so anfallenden Restmandate unter sich aufteilten.

Es liegt auf der Hand, dass dieses Wahlsystem die breite politische Meinungsvielfalt des Volkes im Gemeinderat nicht korrekt abbilden kann. Wie der Extremfall der EVP und SD in den vergangenen Wahlen zeigt, kann es sogar dazu führen, dass gleich mehrere vom Volk gewählte Gemeinderäte den Einzug ins Parlament aufgrund der 5%Hürde nicht schaffen. Wofür soll man noch wählen, wenn die eigene Stimme wertlos ist? Der demokratische Wahlprozess verkommt so zu einer Farce.

Es ist dabei bezeichnend, dass gerade die grossen Parteien die Meinungsvielfalt in der Politlandschaft als Störfaktor ansehen. Die von ihnen heraufbeschworene Angst der Zersplitterung im Gemeinderat kann mit der Bildung von Fraktionen problemlos gelöst werden und zeigt, wie sachlich unbegründet die Ängste der Gegner sind.

Das überparteiliche Komitee „Faires Wahlrecht für Züri“ setzt sich gegen die undemokratischen Machterhaltungsversuche zur Wehr. 10 Stadtzürcher Parteien von links bis rechts sagen am 12. Februar 2017 JA zu einem faireren und demokratischeren Wahlrecht, mit welchem keine Stimme mehr im Abfall landen.

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