Kantonsrat Josef Widler zu „No Billag“

«No Billag» ist eine Mogelpackung.

Quelle: lokalinfo.ch

Die Initianten wollen uns helfen, Geld zu sparen. Sie glauben auch zu wissen, dass der freie Markt auch in der Medienlandschaft sich frei entfalten kann. Es ist korrekt, der grösste Teil der Gebühren geht an die SRG. Sie hat deshalb auch die Aufgabe, alle vier Sprachregionen mit qualitativ hochstehenden Informationen zu bedienen.
Ein kleiner Teil der Billag-Einnahmen kommt lokalen privaten Anbietern zugute, die eine Region mit lokalen Informationen versorgen. Die Initianten sind der Meinung, die SRG sei zu mächtig und behindere den freien Markt in der Medienlandschaft. Über das Gebaren der SRG kann man durchaus geteilter Meinung sein. Bei dieser Abstimmung geht es aber nicht um die SRG und deren Programmgestaltung, sondern darum, ob die Meinungsvielfalt geopfert werden soll. «Freier Markt» bedeutet nämlich, dass nur jene Produkte produziert und weiterentwickelt werden, die sich mit Gewinn verkaufen lassen. Die Schweiz ist ein kleiner Medienmarkt und wird ohne Billag rasch von wenigen grossen Investoren beherrscht. Die Werbung als einzige Einnahmequelle der Radio- und Fernsehanstalten wird rasch direkt oder indirekt die Sendungsinhalte der Sender bestimmen. Die Informationsbedürfnisse der kleinen Regionen und der sprachlichen Minderheiten werden kaum noch beachtet und können auch nicht mehr reklamiert werden. «No Billag» bedeutet, dass journalistische Freiheit und ausgewogenen Information durch das Diktat von grossen in- und/oder ausländischen Investoren ersetzt wird. Damit die sprachliche und kulturelle Vielfalt in unserem kleinen Land auch in Zukunft erhalten werden kann, ist die Teilfinanzierung durch Gebühren unumgänglich. Die Demokratie ist darauf angewiesen, allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu gut recherchierten Informationen zu gewährleisten. Die Meinungsvielfalt ist ein wichtiger Teil der Demokratie und zum Schutz der vielen Minderheiten in unserem Land unentbehrlich. Der Erhalt dieser Vielfalt muss jedem Schweizer Haushalt einen Franken pro Tag wert sein.
Josef Widler (1954) ist seit 2014 für die CVP im Kantonsrat. Er wurde im Wahlkreis II (3 + 9) gewählt. Der Facharzt für allg. Medizin FMH wohnt in der Stadt Zürich. Seine Vorstösse behandeln medizinische Themen. So will er zum Beispiel vom Regierungsrat einen Überblick über die gesamten Aufwendungen und Erträge der öffentlichen Hand für die Spitäler erhalten.