Mario Mariani im Tagblatt der Stadt Zürich vom 6. April 2016 zur Richtplandebatte im Gemeinderat

Die erste Etappe der Richtplandebatte ist absolviert.

Text von Mario Mariani, Gemeinderat CVP Zürich 9

Auch wenn die mehrtägige Debatte im Gemeinderat zum regionalen Richtplan noch nicht abgeschlossen ist, eine erste positive Bilanz lässt sich bereits ziehen. Das vom Stadtrat vorgelegteWerk, das wir als ausgewogen und zweckmässig, aber nicht besonders visionär beurteilt haben, hat durch die Beratung im Gemeinderat etwas mehr Konturen und einige postitive Veränderungen erhalten.

Mehr oder wenig einig war sich der Rat, wo in Zukunft die grossen Verdichungsgebiete liegen sollen. Über das Mass der Verdichtung wird allerdings erst mit der Beratung des «kommunalen Siedlungsrichtplans» in ca. zwei Jahren die grosse Diskussion losgehen. Bis dann sollten die vom eidgenössichen Raumplanungsgesetz vorgeschriebenen Instrumente für den Mehrwertausgleich vorliegen. Hingegen fand die CVP es zusammen mit einer grossen Mehrheit als richtig, dass mit dem aktuellen Richtplan bereits heute als Kompensation für die spätere Verdichtungsdiskussion die Durchgrünung der Quartiere sichergestellt wird.

Mit der Aufnahme von vier Einträgen zu neuen Gondel- oder Standseilbahnen hat der Gemeinderat dem Stadtrat und der Verwaltung Hausaufgaben erteilt, für die künftigen Verkehrsanforderungen auch mit unkonventionellen Mitteln Lösungen zu suchen. Welche von diesen Vorstössen machbar sind, wird die nahe Zukunft zeigen.

Die CVP hat zum regionalen Richtplan nur einen, dafür aber wichtigen Antrag gestellt. Mit der Aufnahme einer Tramlinie vom Zollfreilager zum Bahnhof Altstetten sollen langfristig die demnächst bezogenen 1‘000 Wohnungen besser mit dem Zentrum Altstetten verbunden und die Attraktivität des Lindenplatzes erhöht werden. Letzteres Anliegen hat die CVP bereits im Jahre 2008 mit einem Postulat beim Stadtrat deponiert. Passiert ist leider noch nichts. Die am nächsten gelegene Haltestelle «Freilagerstrasse» der Buslinie 95 wurde im Gegenteil beim letzten Fahrplanwechsel aufgehoben.

Alle Angriffe von Rechts auf den Masterplan Velo, der als wichtigstes Ziel die möglichst baldige Schliessung der wichtigen Haupt- und Komfortrouten für Velos zur Aufgabe hat, wurden erfolgreich abgewehrt. Allerdings schaffte es die rot-grüne Mehrheit vier Velostrassen, welche das Astra derzeit testet, in den Richtplan aufzunehmen. Aus Sicht der CVP kann sich die Stadt Zürich durchaus an solchen Versuchen beteiligen, aber solche «Veloschnellstrassen» gleich noch in den Richtplan aufzunehmen, könnte sich am Schluss kontraproduktiv auswirken. Für uns muss die Umsetzung des Masterplans Velo erste Priorität haben.

Der Regierungsrat wird das vom Gemeindederat diskutierte Werk in eigener Kompetenz festsetzen. Damit ist auch klar, dass er Entscheide in seinem Sinne korrigieren wird, insbesondere, falls er finanziell plötzlich neue Aufgaben erhalten würde. Wir sind äusserst gespannt, wie der Regierungsrat diese nicht ganz einfache Aufgabe lösen wird.

Im Gesamten zieht die CVP aus den Beratungen ein insgesamt positives Fazit, auch was die Effizienz der Beratungen betrifft. Wir freuen uns bereits heute auf die Diskussionen der Vorlage, bei der es mit konkret überarbeiteten Bauvorschriften wirklich an das «Eingemachte» geht und die noch vor den Sommerferien zur Beratung ansteht: Die Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich.

Quelle: tagblattzuerich.ch