Mario Mariani im Zürich West vom 12. Oktober

PUK-Debatte – Sturm im Wasserglas oder «falsches Wort zur falschen Zeit».

Text von Mario Mariani, Gemeinderat CVP Zürich 9

An der letzten Sitzung vor den Herbstferien ereignete sich Ungewöhnliches: Im Rahmen der Diskussion zur Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) für die Aufarbeitung bei Entsorgung und Recycling Zürich (ERZ) musste die Sitzung unterbrochen werden. Anlass dazu war eine Fraktionserklärung, die je nach Interpretation als Aufruf zur Amtsgeheimnisverletzung oder als schonungsloses Ansprechen von Missständen verstanden wurde.
Damit Sie sich, lieber Leserinnen und Leser, ein objektives Bild des Sachverhalts machen können, möchte ich Ihnen die Originalpassage nicht vorenthalten: «… behält sich die SVP die Option vor, auch entgegen einer Kommissionsmehrheit die Sachlage öffentlich anzusprechen und die notwendigen Massnahmen zu fordern!» Dahinter eine Amtsgeheimnisverletzung zu sehen, braucht schon ein gewisses Mass an Misstrauen. Ohne das Wort «öffentlich» in diesem Satz würde kaum jemand eine solche Verletzung vermuten. Dazu muss man jedoch auch wissen, dass eine PUK das schärfste parlamentarische Mittel ist, um Missstände bei der Verwaltung untersuchen zu können. Diskussionen und Schlussfolgerungen müssen bis zur Veröffentlichung des Schlussberichts geheim sein. Deshalb ist es von sehr grosser Bedeutung für das Vertrauen in die PUK, dass während der Beratungen keine Informationen an die Öffentlichkeit gelangen.
Da in der Folge Erklärungsversuche der Verfasser der Fraktionserklärung keine Besserung brachten, fand ein Ordnungsantrag für einen Sitzungsunterbruch eine Mehrheit. Die fehlende Klarstellung sollte durch die Fraktionspräsidenten im kleinen Rahmen eingeholt werden. Nach einer rund halbstündigen Pause einigten sich die Fraktionschefs, dass ein Bekenntnis zum Amts- und Kommissionsgeheimnis notwendig sei, sonst könne kein Mitglied dieser Partei in die PUK gewählt werden.
Die Erklärung, dass mit der Formulierung das Bestehen auf strafrechtliche Konsequenzen und selbstverständlich kein Aufruf zur Amtsgeheimnisverletzung gemeint war, wurde in einer erneuten Kurzunterbrechung von den Fraktionschefs akzeptiert. So konnte die Wahl der 17-köpfigen Kommission nun endlich erfolgen.
Was lernen wir daraus? Ein einziges falsch oder unbedacht platziertes Wort kann weitreichende Folgen haben. Hier war es lediglich eine halbe Stunde Zeitverlust in einer Ratsdebatte, schliesslich konnte das Missverständnis zur Zufriedenheit aller ausgeräumt werden. In anderen Zusammenhängen wären die Folgen viel weitreichender. Ich habe die grosse Hoffnung, dass auch in Zukunft die Politiker und die Gesellschaft im Allgemeinen sich dessen bewusst ist.
Eine zeitintensive und spannende Aufgabe wartet auf die gewählten Mitglieder. Schade nur, dass unsere bestens qualifizierte CVP-Fraktionspräsidentin Karin Weyermann bei der Wahl für das Präsidium aus parteitaktischen Überlegungen keine Chance hatte.
Mario Mariani vertritt seit 2004 die CVP 9 im Gemeinderat. Der in Altstetten wohnhafte Politiker ist Mitglied der Spezialkommission Tiefbau- und Entsorgungsdepartement/Departement der Industriellen Betriebe, der Redaktionskommission und der Paritätischen Kommission Landrat Uri/Gemeinderat Zürich.

Quelle: lokalinfo.ch