Mario Mariani im Zürich West vom 22. Dezember 2016

Passablen Budget-Entwurf optimiert

Text von Mario Mariani, Gemeinderat CVP Zürich 9

Budgetberatung, der Höhepunkt für jeden Parlamentarier?

Bereits vor sechs Jahren habe ich Ihnen diese Frage gestellt. Damals erklärte ich, weshalb die bürgerlichen Parteien sich zusammengerauft und erstmals seit langer Zeit das Budget 2011 an den Stadtrat zurückgewiesen haben mit dem Auftrag, ein solches ohne Defizit vorzulegen. Rückblickend kann das Fazit gezogen werden, dass diese Massnahme noch bis heute nachwirkt. Seither hat sich der Stadtrat immer mehr oder weniger bemüht, ein möglichst ausgeglichenes Budget vorzulegen.

Bei der diesjährigen Beratung ging es darum, den bereits einigermassen passablen Budget­entwurf weiter zu optimieren. So konnte das vorgeschlagene Defizit von 68.6 Mio. auf moderate 27.3 Mio. reduziert werden. Wenn man weiss, dass Einnahmen tendenziell zu pessimistisch und Ausgaben eher optimistisch budgetiert werden, gehe ich jetzt schon davon aus, dass die Rechnung 2017 mit einem Überschuss abschliessen wird. Angesichts der künftigen Entwicklung, die erstmals im Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2017-2020 im Gemeinderat diskutiert werden konnte, ist dies auch dringend notwendig. Einerseits wird die im Februar 2017 zur Abstimmung gelangende Unter­nehmens­steuerrevision zu sinkenden Einnahmen bei Stadt und Kanton führen, andererseits wachsen die neuen Aufgaben und damit auch die Ausgaben teilweise überproportional zur Bevölkerungszunahme.

Das Budget ist für den Gemeinderat das Steuerungsinstrument der Politik schlechthin. Die Legislative bestimmt, wie viel Geld die Exekutive wofür ausgeben darf oder einnehmen soll. Da der Stadtrat als Exekutive das Geld aber nicht ausgeben muss, ist die Steuerungs­möglich­keit in die Richtung Ausgabenerhöhung rein theoretischer Natur. Der Einfluss für Ausgabenkürzungen ist ebenfalls beschränkt; viele Aufwendungen gelten als sogenannte gebundene Ausgaben, die gesetzlich vorgeschrieben oder anderweitig für die Stadt verpflichtend sind.

Der Gemeinderat hat an den Stellen im Voranschlag «die Luft herausgelassen», wo dies ohne grössere Konsequenzen möglich war. Die Jugend- und Sportbeiträge, die der Stadtrat massiv kürzen wollte, hat der Gemeinderat den Betrag einstimmig wieder auf die ursprüng­liche Höhe angehoben. Gerade in diesem Bereich leisten Sportvereine einen wichtigen Beitrag zur Integration und für die Volksgesundheit.

Kein Thema was dieses Jahr eine allfällige Anpassung des Steuerfusses. Sicher zahlt niemand gerne Steuern, das Wichtigste ist aus meiner Sicht die Vermeidung einer ständiger Auf- und Abwärtsbewegung.

Ein Antrag beinhaltete das Einstellen von 70 Mio. Einnahmen für den Verkauf des Koch­areals in Albisrieden. Abgesehen von der budgettechnischen Unmöglichkeit eines solchen Vorhabens, haben wir für dieses Areal andere Vorstellungen. Aufgrund der eingereichten CVP-Motion werden diese bald politisch diskutiert werden. Das letzte Wort werden aber hier voraussichtlich die Stimmbürgerinnern und -bürger der Stadt haben.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen, liebe Zürich West-Leserinnen und -Leser, für Ihre Treue danken und wünsche Ihnen besinnliche Festtage und ein tolles neues Jahr.

Mario Mariani vertritt seit 2004 die CVP 9 im Gemeinderat. Der in Altstetten wohnhafte Politiker war über zehn Jahre Mitglied der Spezialkommission Hochbaudepartement und Stadtentwicklung und ist aktuell Mitglied der Besonderen Kommission Richtplan/Bau- und Zonenordnung sowie der Paritätischen Kommission Landrat Uri/Gemeinderat Zürich.

Quelle: lokalinfo.ch