Mario Mariani im Zürich West vom 31. März 2016

Regionaler Richtplan: Buch mit sieben Siegeln?

Text von Mario Mariani, Gemeinderat CVP Zürich 9

Wenn Sie diese Zeilen lesen, haben wir im Gemeinderat die erste Etappe einer mehrtägigen Monster-Debatte zum regionalen Richtplan hinter uns. Doch was verbirgt sich hinter dem Namen «regionaler Richtplan»? Dazu ist zuerst einmal ein Ausblick über unsere Stadtgrenzen nötig. Im «restlichen Kanton» haben sich verschiedene Gemeinden zu einer Region, einem losen regionalen Zweckverband, zusammengeschlossen. Dort werden wichtige gemeindeübergreifende Planungen wie Strassenverbindungen, Schiessplätze, Ver- und Entsorgungsanlagen, Arbeitsplatzgebiete, Velorouten und weitere Einrichtungen von regionaler Bedeutung örtlich und oft auch zeitlich festgelegt. Da diese Planungsregion keine Rechtspersönlichkeit mit eigener Finanzkompetenz ist, setzt jeweils der Regierungsrat diesen regionalen Richtplan fest und übernimmt die Finanzierung dieser Anlagen.
Die Wirkung ist zu relativieren
Da die Stadt Zürich flächenmässig mit einer Region identisch ist, übernimmt der Gemeinderat in diesem Falle die Rolle der Delegiertenversammlung einer Planungsregion und beantragt dem Regierungsrat, nach vollendeter Arbeit das Werk festzusetzen. Damit ist gleich auch gesagt, dass dem Gemeinderat keine eigene Festsetzungskompetenz zusteht. Der Regierungsrat kann und wird vermutlich Entscheide in seinem Sinne korrigieren, insbesondere, falls er finanziell plötzlich neue Aufgaben erhalten würde. Auch sonst ist die Wirkung und Aussagekraft eines Richtplans zu relativieren. Ob in einem Bericht der Realisierungszeitraum kurz-, mittel- oder langfristig vorgesehen werden soll, ist von der Wichtigkeit her fast immer die berühmte Diskussion um des Kaisers Bart.
Wichtig hingegen sind Planeinträge, zum Beispiel über neue Tramlinien oder Seilbahnen, die in den nächsten Tagen abendfüllend diskutiert werden dürften. Sie sind einerseits als Auftrag für die Verwaltung zu verstehen, Abklärungen für diese Anliegen vorzunehmen; andererseits bilden sie die Rechtsgrundlage für den Erlass von Baulinienvorlagen für das Freihalten von Korridoren, damit langfristig die Realisierung dieser Vorhaben nicht verunmöglicht wird.
Tram zum Zollfreilager
Stolz bin ich speziell auf einen voraussichtlich angenommenen Antrag für die Aufnahme einer Tramlinie vom Zollfreilager zum Bahnhof Altstetten. Damit soll langfristig einerseits die Attraktivität des Lindenplatzes erhöht und andererseits das Zollfreilager besser mit dem Zentrum Altstetten verbunden werden. Letzteres Anliegen hat die CVP zusammen mit der EVP bereits im Jahr 2008 mit einem Postulat beim Stadtrat deponiert. Passiert ist leider noch nichts. Im Gegenteil wurde die am nächsten gelegene Haltestelle Freilagerstrasse der Buslinie 95 seit letztem Fahrplanwechsel aufgehoben. Deshalb wird sich die CVP auf jeden Fall auch für kurzfristige Verbesserungen einsetzen.
Trotz allem sind diese Diskussionen nur ein Vorgeschmack auf die Vorlage, bei der es mit konkreten überarbeiteten Bauvorschriften wirklich an das Eingemachte geht und die noch vor den Sommerferien zur Beratung ansteht: die Bau- und Zonenordnung der Stadt Zürich.
Mario Mariani vertritt seit 2004 die CVP 9 im Gemeinderat. Der in Altstetten wohnhafte Politiker war über zehn Jahre Mitglied der Spezialkommission Hochbaudepartement und Stadtentwicklung und ist aktuell Mitglied der Besonderen Kommission Richtplan/Bau- und Zonenordnung sowie der Paritätischen Kommission Landrat Uri/Gemeinderat Zürich.
Quelle: lokalinfo.ch