Markus Hungerbühler im Zürich West vom 16. März 2017

Zweierlei Mass: Besetzer dürfen mehr.

Text von Markus Hungerbühler, Gemeinderat CVP Zürich 3

Vor zwei Wochen diskutierte der Gemeinderat erneut und ausführlich über das Thema Hausbesetzungen. Anlass dazu gaben, abgesehen vom tags zuvor veröffentlichten Untersuchungsbericht über die Vorfälle im Koch-Areal durch den Statthalter, zwei im vergangenen Sommer eingereichte Vorstösse zu dieser Thematik. Der eine Vorstoss verlangte, dass besetzte Liegenschaften zu räumen seien, wenn die Nachbarschaft erheblich belästigt werde bzw. Verbrechen oder Vergehen in den Häusern begangen würden. Der andere Vorstoss, bei welchem ich Zweitunterzeichner war, verlangte, dass auf Antrag des Grund- oder Miteigentümers einer Liegenschaft die Personalien der Besetzer erfasst und den Grund- oder Miteigentümern zur Verfügung gestellt werden sollen, damit die Besetzer bei allfälligen Sachbeschädigungen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Recht gilt auch für «Farbflecken»
Beide Vorstösse wurden im Gemeinderat kontrovers diskutiert. Zuzustimmen ist Vertretern von linken Parteien des politischen Spektrums, die forderten, dass Zürich weiterhin Farbflecken wie das Koch-Areal brauche. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden. Die alles entscheidende Frage ist vielmehr, ob sich solche Farbflecken an die geltende Rechtsordnung zu halten haben. Hier muss klar festgehalten werden, dass alle – auch Farbflecken – sich an die geltende Rechtsordnung zu halten haben. Ausnahmen sind klar nicht tolerierbar. Denn
Hausbesetzungen sind grundsätzlich illegal. Eine Vertreterin der SP verstieg sich zur Behauptung, es gehe bei dieser Diskussion nicht um illegale Besetzungen, sondern um Abbruchhäuser, die einfach zwischengenutzt würden. Diesem kaum zu übertreffenden Euphemismus für ein rechtsbrecherisches Verhalten hielt ich in der Debatte entgegen, dass auch Abbruchbzw. Umbauhäuser einen Besitze hätten. Und diesen gelte es zu schützen – und nicht die Hausbesetzerszene. Offensichtlich will die SP lieber Gesetzesbrecher schützen.
Der Vorstoss, dass besetzte Liegenschaften polizeilich geräumt werden sollen, um die störenden Auswirkungen auf die Nachbarschaft und das Quartier zu beheben, wurde erwartungsgemäss mehrheitlich abgelehnt, da die GLP die linken Parteien unterstützte mit der verqueren Behauptung, es gebe in der Regel keine Probleme bei Zwischennutzungen und Besetzungen. CVP, FDP und SVP wurden im Regen stehen gelassen.
Hingegen fand der zweite Vorstoss, dass die Personalien der Besetzer konsequent aufzunehmen seien, um diese im Falle von Sachbeschädigungen an der Liegenschaft zur Rechenschaft zu ziehen, mit 62 zu 60 Stimmen eine Mehrheit, da die GLP sich hier offensichtlich eines Besseren besann. Oder plagte die GLP gar das schlechte Gewissen wegen der Ablehnung des vorangegangenen Vorstosses?
Weshalb an Gesetze halten?
Die CVP Stadt Zürich wird bei diesem Thema weiterhin am Ball bleiben und sich dafür einsetzen, dass die Rechtsgleichheit auch auf dem Koch-Areal (endlich) durchgesetzt werden kann. Alles andere wäre ein Skandal. Denn: Weshalb soll sich die Bürgerin bzw. der Bürger in der Stadt Zürich noch an die Gesetze halten, wenn offensichtlich die Hausbesetzerszene machen kann, was sie will, und sich um die Rechtsordnung foutiert?

Markus Hungerbühler, Parteipräsident CVP Stadt Zürich, Mitglied des Gemeinderates seit 2011 (Kreis 3), Mitglied der gemeinderätlichen Spezialkommission Sicherheitsdepartement/Verkehr und Vizepräsident der CVP-Fraktion, ist Geschäftsleiter des Baumeisterverbandes Zürich/Schaffhausen sowie Präsident des Vereins Krankenstation Friesenberg.

Quelle: lokalinfo.ch