Markus Hungerbühler im Zürich West vom 24. September 2015

Rubrik „Aus dem Gemeinderat“.

Quelle: lokalinfo.ch

Grosszügigkeit ist das Gebot der Stunde

Text von Markus Hungerbühler, Gemeinderat CVP 3, Präsident der CVP Stadt Zürich

An der Gemeinderatssitzung vom 9. September diskutierten wir im Gemeinderat ausgiebig einen von der SP im Juni eingereichten Vorstoss.  Er verlangt, dass die Stadt Zürich zusätzlich zum vom Bund ordentlichen zugewiesenen Flüchtlingskontingent 300 weitere Flüchtlinge aufnehmen soll. Was die Einreicher des Vorstosses wohl nicht vorhersehen konnten, war die Aktualität des  Vorstosses angesichts des seit August ungeheuer grossen Flüchtlingsstroms, der einer eigentlichen Völkerwanderung gleichkommt.

Umstrittener Vorstoss

Trotz dem emotionalen Thema diskutierte der Gemeinderat über diesen Vorstoss einigermassen gesittet und alle Votanten waren bemüht, sich so sachlich wie möglich zu äussern. Denn es war klar, dass der Vorstoss umstritten war. Für die CVP war bereits in der vorbereitenden Fraktionssitzung klar, dass man dem Vorstoss – u.a. auch aus Aktualitätsgründen – zustimmen muss.

Hingegen kristallisierte sich schnell in der Diskussion heraus, dass die Zahl von 300 zusätzlichen Flüchtlingen, die die Stadt Zürich unterbringen soll, als zu gering angesehen wurde. Deshalb stellten wir in der Gemeinderatssitzung einen sogenannten Textänderungsantrag, der verlangte, die Zahl der zusätzlichen Flüchtlinge auf 1000 zu erhöhen – gleichzeitig sei diese Erhöhung auf zwei Jahre zu begrenzen.  Die Überraschung im Gemeinderat über unseren Vorschlag war perfekt. Wer konnte denn von jenen Fraktionen, die den Vorstoss sowieso befürworteten, dagegen sein? Richtig, keine!

Stadt kann mehr tun

Wir waren der Ansicht, dass die Stadt Zürich angesichts der Leistungen unserer Nachbarländer bei der Flüchtlingskrise durchaus mehr tun kann. Denn in Zeiten der Not muss man  zusammenstehen. Von der Flüchtlingskrise sind die Länder Europas alle betroffen – gleichgültig, ob sie nun Mitglied der EU sind oder nicht. Die Flüchtlingsströme machen nicht Halt vor den Landesgrenzen.

Zeichen der Solidarität

Nach ausführlicher Diskussion sagte der Gemeinderat mit einer deutlichen Mehrheit von 80 zu 39 Stimmen Ja zum Vorstoss, womit er dem Stadtrat zur Prüfung überwiesen wurde. Der Stadtrat signalisierte bereits im Vorfeld, dass er bereit ist, den Vorstoss entgegenzunehmen (und somit umzusetzen). Mit der Annahme des Postulats wurde ein Zeichen der Solidarität und Menschlichkeit gesetzt, das dringend erforderlich ist.

Denn eines ist klar: Zuschauen und abwarten wäre der falsche Weg! Dieses ungeheure Flüchtlingsproblem löst sich nicht von alleine. Wir alle können etwas dazu beitragen. Besser wenig als gar nichts! Oder wie es eine Zeitung aus Basel kommentierte: «Zürich zeigt Haltung, Basel spricht davon».

Markus Hungerbühler, Parteipräsident CVP Stadt Zürich, Mitglied des Gemeinderats seit 2011 (Kreis 3), Mitglied des Büros des Gemeinderats sowie der gemeinderätlichen Spezialkommission Polizeidepartement/Verkehr und Vizepräsident der CVP-Fraktion, ist Geschäftsleiter des Baumeisterverbands Zürich/Schaffhausen sowie Präsident des Vereins Krankenstation Friesenberg.

In der Rubrik «Aus dem Gemeinderat» schreiben Volksvertreter aus den Kreisen 7 und 8 wöchentlich einen Beitrag. Alle im Stadtparlament vertretenen Parteien bekommen hierzu regelmässig Gelegenheit.