Markus Hungerbühler im Zürich West vom 3. November 2016

Die Rechtsgleichheit gilt für alle.

Text von Markus Hungerbühler, Gemeinderat CVP Zürich 3

Vergangenen Freitag durfte die Öffentlichkeit mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen, dass Stadtrat Richard Wolff, Vorsteher des Sicherheitsdepartements,
vor einigen Tagen doch noch zum Schluss kam, dass er in der Thematik des Koch-Areals eben doch – aus familiären Gründen – befangen sei. Die Besetzung des Koch-Areals begann vor über drei Jahren: Wolff Söhne verkehren offensichtlich bereits seit längerer Zeit auf dem Koch-Areal. Der Sicherheitsvorsteher benötigte
über drei geschlagene Jahre, um einzusehen, dass er in den Ausstand treten sollte. Man reibt sich die Augen und fragt sich, ob Richard Wolff auch bei anderen Dingen so wenig Fingerspitzengefühl an den Tag legt. Auf alle Fälle hat Richard Wolff damit endgültig bewiesen, dass er – wie bei seinem Amtsantritt 2013 von vielen befürchtet – wenig geeignet für dieses Departement ist.

Generell lässt sich festhalten, dass der Gesamtstadtrat die Materie Koch-Areal weiterhin zögerlich behandelt: Zwar hat der Stadtrat vor einem knappen Monat Regeln erlassen, wie die Lärmemissionen zu begrenzen sind, damit die Nachbarn endlich zu mehr Schlaf kommen. Doch das Lärmproblem ist nur eines von vielen. Die Besetzer auf dem Areal halten sich an nichts: sie pflanzen in rauen Mengen Hanf an – bekanntlich ist das verboten. Und sie halten wenig bis nichts von den Gesundheitsvorschriften und den Regeln der Bauordnung. Zudem haben wir es bei den Besetzern mit einer neuen Kategorie von Steuerhinterziehung zu tun: Für ihre diversen Partys verlangen sie Eintritt und verkaufen Getränke. Die Steuervorschriften sind ihnen egal. Es wären u.a. Mehrwert- und Gewinnsteuern zu entrichten – doch auch dem Stadtrat scheinen die entgangenen Steuereinnahmen für einmal egal zu sein. Die Besetzer sind – wie die CVP bereits vor einigen Wochen festgestellt hat – offensichtlich ausser Rand und Band und führen den Stadtrat regelrecht vor. Dennoch behauptet die Stadtexekutive allen Ernstes weiterhin, ihre seit 27 Jahren geltende tolerante Haltung gegenüber der Hausbesetzerszene sei erfolgreich und solle beibehalten werden.

Auf dem Koch-Areal herrscht offensichtlich ein rechtsfreier Raum, der vom Stadtrat weiterhin geduldet wird mit dem Argument, es sei ein Freiraum, wo nicht alles normiert und geordnet abläuft. Auch sei es ein Ort, der lebt, an dem Gespräche stattfinden, wo Kultur veranstaltet wird. Die linken Parteien von SP und AL sehen das ähnlich, wie sie in einem Vorstoss im Gemeinderat schreiben: «Das Areal ist in seiner Grösse und seinen Möglichkeiten einzigartig. Dies wird auch von
verschiedenen Gruppen, welche das Areal im Moment nutzen, anerkannt. Diese Initiativen – Café, Velowerkstatt, Kulturräume, Tauschbörse, etc. – zeigen die Lebendigkeit des Ortes.»

Noch immer werden die skandalösen Zustände und das offensichtliche Chaos auf dem Kochareal schöngeredet bzw. negiert. Die geltende Rechtsordnung ist in der gesamten Stadt Zürich ohne Ausnahme einzuhalten und durchzusetzen. Es darf in der Stadt – auch auf dem Koch-Areal – keine rechtsfreien Räume geben. Wer sich Rechtsverstösse zu Schulden kommen lässt, muss bestraft werden. Oder kann ich neuerdings bei einer allfälligen Parkbusse darauf verzichten, sie
zu begleichen mit dem Argument, die Besetzer auf dem Koch-Areal hielten sich ja auch nicht ans Gesetz?

Die CVP Stadt Zürich wird sich – zusammen mit weiteren Parteien – dafür einsetzen, dass die skandalösen Zustände auf dem Koch-Aareal nicht länger geduldet werden. Eine baldige Räumung des Areals erscheint aus all diesen Gründen angezeigt.

Markus Hungerbühler, Parteipräsident CVP Stadt Zürich, Mitglied des Gemeinderates seit 2011 (Kreis 3), Mitglied der gemeinderätlichen Spezialkommission Sicherheitsdepartement/Verkehr und Vizepräsident der CVP-Fraktion, ist Geschäftsleiter des Baumeisterverbandes Zürich/Schaffhausen sowie Präsident des Vereins Krankenstation Friesenberg.

Quelle: lokalinfo.ch